Im Rahmen der Kommunalwahlen im März 2020 begleitet Open Source Politics drei Bürgerkollektive bei der Einführung ihrer partizipativen Plattform. Rückblick auf eine politische Bewegung, die eng mit der Geschichte von Decidim verbunden ist: der Munizipalismus.

Eine Bewegung "von den Bürgern, durch die Bürger, für die Bürger".

Eine partizipative und integrative Regierungsführung einführen

Der Munizipalismus ist ein politisches Projekt, das die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt öffentlicher Entscheidungen stellt. Sowohl in den Städten als auch auf dem Land versucht der Munizipalismus, die Bürgerinnen und Bürger wieder in den politischen Raum einzubeziehen und setzt sich für eine partizipative, transparente und effiziente Regierungsführung ein. Durch die Einrichtung von Volksversammlungen und die Akzeptanz von Konflikten stellt der Munizipalismus eine Art horizontaler Entscheidungsfindung wieder her.

Den politischen Raum zu einem Ort der Bürgeremanzipation machen

Es geht darum, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit Themen beschäftigen, die sie direkt betreffen: Wohnungsnot, Ausfall öffentlicher Dienstleistungen (Strom, Transport...), Umweltschutz, Diskriminierung, Aufnahme von Flüchtlingen und Feminisierung des öffentlichen Lebens. Der Munizipalismus sieht die Stadt in erster Linie als einen Ort des Lebens und der gegenseitigen Unterstützung. Er fordert die Einwohner auf, sich auf grundlegende Werte zu besinnen: Solidarität, Zusammenarbeit, soziale Gerechtigkeit, Würde, Ethik usw. Er fordert die Einwohner auf, sich auf die Werte zu besinnen, die für sie am wichtigsten sind. 

Der Munizipalismus will mit seinen Kämpfen und Werten also auf Herausforderungen reagieren, die möglichst nahe bei den Bürgern angesiedelt sind, und rechtfertigt damit sein Handeln auf lokaler Ebene.

2015 in Spanien: Die neue Welle kommunalistischer Experimente

Angesichts des Klimawandels ist die Mobilisierung 

Die Finanzkrise von 2008, die Klimakrise, die Flüchtlingskrise, die politische Krise: Der Munizipalismus ist aus einer Konvergenz von Krisen und Kämpfen (Bewegung der Empörten, 2011) hervorgegangen, die sich bei den spanischen Kommunalwahlen 2015 konkretisiert hat. Madrid, Barcelona, Valencia, Zaragoza, Cádiz und andere Städte wurden damals von Bürgerkollektiven gewonnen. 

Was lernen wir daraus?

Auch wenn die Bilanz nicht perfekt ist (es gibt u. a. Kritik an der Sicherheitspolitik oder der schwierigen Regierungsführung in einem zunehmend zentralisierten spanischen Staat), haben die betreffenden Gemeinden die dringendsten Probleme angepackt, wie die Demokratisierung des Zugangs zu Wohnraum oder die Kommunalisierung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen (Strände in Cádiz, Bestattungsinstitute in Madrid oder Wasserversorgung in Barcelona). Sie haben auch Systeme der partizipativen Demokratie eingeführt, sowohl in der Stadt (wie die Madrider "Bürgerlabore") als auch online. 

Zu den Ursprüngen von Decidim

In Madrid hat die Stadtverwaltung 2015 ihre eigene Open-Source-Software(Decide Madrid) entwickelt, eine kollaborative Plattform, auf der Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge in einem Referendum einbringen können, wenn diese von mindestens 1% der Einwohnerinnen und Einwohner online unterstützt werden. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung ein Abstimmungssystem und einen Bürgerhaushalt in Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr 2019 eingeführt. 

Der Stadtrat von Barcelona hat über zwei Millionen Euro in die Entwicklung der Decidim-Plattform investiert. Decidim ist ein echtes digitales Gemeingut und entspricht sowohl in seinem Aufbau als auch in seinen Werkzeugen den Werten des Munizipalismus: offene Softwareverwaltung, Open-Source-Technologie und die Bereitstellung zahlreicher partizipativer Funktionen. Die Software, die ursprünglich für die Erstellung des städtischen Aktionsplans von Barcelona entwickelt wurde, umfasste 33.000 Teilnehmer, 14.000 Vorschläge, von denen fast 10.000 angenommen wurden, 5.500 Ergebnisse, 13 Debatten und fast 200.000 Unterstützer. Dies war der Beginn einer einzigartigen Erfahrung, an die sich Open Source Politics anschloss. 

Kommunalwahlen 2020: Kommunale Kollektive werden von Open Source Politics begleitet

In Frankreich gibt es für die Kommunalwahlen im März 2020 zahlreiche kommunalistische Listen: Unser Partner Action Commune zählt über 150. Open Source Politics begleitet mit Decidim drei von ihnen: Wir sind, Erwecken Sie Annecy und Grenoble in Gemeinsamkeit. 

Das Kollektiv aus Montpellier beruht auf den Prinzipien der kollektiven Selbstverwaltung, der Machtverteilung und der transparenten Regierungsführung. Wir sind ermöglicht die Ko-Konstruktion seines Programms durch seine Plattform Decidim.

Das Verfahren ist im Wesentlichen das gleiche für die Fabrique citoyenne, eine Plattform von Weckrufe aus AnnecyDie 198 Beiträge werden derzeit von einem Bürgerparlament geprüft. 

Die Fabrique schließlich, die für die partizipative Kampagne von Grenoble in GemeinsamkeitIn der "Fabrique" sind 680 Vorschläge verzeichnet, von denen 244 aus physischen Treffen hervorgegangen sind. Grenoble steht seit 2014 in der Tradition des Munizipalismus und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich durch ein System von Abstimmungen, Interpellationen, Stadtteilunionen und einem partizipativen Haushalt zu beteiligen. 

Der Munizipalismus, eine politische Bewegung, die auf eine tiefgreifende Veränderung der politischen Praktiken abzielt, stellt sich als glaubwürdige Antwort auf die aktuellen sozialen Krisen dar. Die Nutzung partizipativer digitaler Plattformen, wenn sie mit lokalen demokratischen Strategien verknüpft sind, trägt zu diesen Überlegungen rund um die Transparenz des öffentlichen Handelns und die Anerkennung des Bürgerwissens bei. Während der Kommunalwahlen in Frankreich, bei denen mehrere Kollektive ihr Programm mithilfe der Plattform Decidim zusammenstellen, scheint es, dass die Forderungen des Munizipalismus in der Debatte noch stärker verankert werden. Mit einem Augenzwinkern: Die digitale Plattform Decidim ist das Ergebnis vergangener kommunalistischer Erfahrungen, aber auch ein Instrument für zukünftige kommunalistische Projekte.

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