Anwendungsfall - Der erste Bürgerhaushalt der Stadt Angers

Angers ist in einen immer kleiner werdenden Club eingetreten: 90 französische Städte führten 2018 einen Bürgerhaushalt durch, zwei Jahre zuvor waren es nur 25 gewesen. Die Stadt hat sich also nicht nur mit einem digitalen Werkzeug zur Steuerung ihres Prozesses ausgestattet, sondern konnte auch von den Erfahrungen anderer profitieren. Diese Erkenntnisse kamen dem Stadtteam direkt zugute, und der Erfolg kann sich sehen lassen: Die unten stehenden Zahlen platzieren Angers im oberen Bereich der ersten Ausgaben eines städtischen Bürgerhaushalts.

Finden Sie hier den Artikel aus Le Monde, der den französischen Kontext des BP detailliert beschreibt.

Die 7 aufeinanderfolgende Phasen dieses ersten angevinischen BP erstrecken sich über das ganze Jahr 2018 (wenn man die Umsetzung der preisgekrönten Vorschläge nicht mitzählt). Wie Sie sich vorstellen können, bieten sie den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, Projekte vorzuschlagen und dann auszuwählen, welche davon im nächsten Jahr von der Stadt umgesetzt werden sollen.

Startseite der Plattform ecrivons.angers.fr

Ein erfolgreicher Bürgerhaushalt in 7 Phasen

Die genaue Aufteilung eines BP in sieben Schritte gibt allen Beteiligten Sicherheit, sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den städtischen Dienststellen und der politischen Führung.

Phase 1. Konzeption: Wie kann die Wirkung der Beteiligung sichergestellt werden?

Nachdem der politische Wille feststand - dies ist die erste unverzichtbare Grundlage - konnten wir mit der Gestaltung des Prozesses selbst beginnen. Der Vorteil eines Bürgerhaushalts ist unbestreitbar für die Bürger, die durch ihre Teilnahme über die Verwendung eines Teils des Budgets ihrer Stadt entscheiden. Sie haben die Garantie, dass ihre Meinungsäußerung in Wirkung umgesetzt wird. Die Etappen sind verständlich und sequenziert und bauen einen Bürgerparcours auf, der durch die digitale Technik verstärkt wird und durch seine Klarheit die Beteiligung fördert.

In Angers und anderswo sind die Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Vorschlägen und die Zusammenstellung eines effizienten Projektteams die beiden Punkte, die vor dem Start des Projekts geklärt und spezifiziert werden müssen. Anhand dieser Kriterien muss die Stadtverwaltung die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger annehmen oder ablehnen und sie in Projekte umwandeln, die zur Abstimmung gestellt werden.

Bei der Beratung der Institutionen, mit denen wir zusammenarbeiten, achten wir darauf, dass diese Kriterien objektiv und leicht zu analysieren sind, um das Auftreten willkürlicher oder subjektiver Verzerrungen zu verhindern. Die Stadt Angers hat die Regeln für diesen Bürgerhaushalt vor der Eröffnung der Plattform beschlossen. Dadurch wird das Risiko von Missverständnissen und Frustrationen beseitigt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess gestärkt.

Die Koordination des reibungslosen Ablaufs eines Bürgerhaushalts erfordert einestarke Einbindung der Verwaltung. Daher musste von Anfang an ein Projektteam zusammengestellt werden. Im Zentrum aller Abstimmungsprozesse steht die Mission Bürgerbeteiligung, die die verschiedenen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zusammenfasst. Unser Team schulte und begleitete sie im Laufe der Wochen, um eine optimale Nutzung von Decidim zu gewährleisten.

Phase 2. Vorschlag: Wie können Beiträge gefördert werden?

Die Phase von Anfang Februar bis Mitte April, in der die Einwohner ihre Ideen für den Bürgerhaushalt direkt vorschlagen konnten, sollte den Angevinern verschiedene Ausdruckskanäle eröffnen. In dieser Phase wurde die Hybridisierung zwischen der Präsenzbeteiligung und der digitalen Beteiligung besonders hervorgehoben. Die meisten Vorschläge wurden von den Trägern direkt online eingereicht, doch imMärz wurden sechs Treffenin allen Stadtvierteln organisiert, um verschiedene Zielgruppen anzusprechen und die Beitragsmodalitäten zu diversifizieren.

Die Funktion zum Einreichen von Vorschlägen ist eine der erfolgreichsten der Decidim-Plattform, mit einem automatischen Vergleich ähnlicher Vorschläge und der Möglichkeit für den Nutzer, eine Kategorie, einen Stadtteil, eine Adresse und einen Anhang einzugeben. Einige Vorschläge wurden durch einen langen Austausch von Kommentaren zwischen mehreren interessierten Einwohnern wirklich bereichert.

Phase 3. Bewertung: Welche Vorschläge sollen gefiltert werden?

Sobald die Phase der Einreichung von Vorschlägen abgeschlossen ist, obliegt der Schritt der Bewertung der Stadtverwaltung. Durch die Durchführung eines Exports direkt von der Plattform aus besteht sie darin, zu überprüfen, ob die Vorschläge die Zulässigkeitskriterien erfüllen , die seit dem Start des Bürgerhaushalts definiert und der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden. Die Stadtverwaltung von Angers hat sich über ihre Mission Participation citoyenne (Bürgerbeteiligung) intensiv mit den Transparenzanforderungen während der Durchführung des Bürgerhaushalts beschäftigt. So erhielt jeder Nutzer, der einen Vorschlag eingereicht hatte, im Rahmen der Bewertungsphase eine öffentliche Antwort direkt auf der Seite seines Vorschlags.

Screenshot der Plattform ecrivons.angers.fr

Phase 4. Durchführbarkeit: Inwieweit muss die Umsetzung der Projekte vorweggenommen werden?

Nach der ersten Filterung der Kriterien teilte die Mission Bürgerbeteiligung die zulässigen Vorschläge auf und leitete sie Ende des Frühjahrs an die zuständigen Stellen weiter, damit diese die technische und rechtliche Machbarkeit sowie die Kosten bewerten konnten. Die Projektträger erhielten, nachdem sie von der Stadt direkt auf der Plattform eine private Nachricht erhalten hatten, die Gelegenheit, sich auszutauschen und die für die Analyse ihres Vorschlags zuständige Dienststelle bei einem Termin zu treffen, was ebenfalls sehr zur Transparenz beigetragen hat.

Diese Arbeit, die im Fall von Angers während der Sommermonate durchgeführt wurde, war für die Verwaltung sehr intensiv, insbesondere wenn es notwendig war, mit den Projektträgern hin und her zu gehen, um bestimmte Vorschläge zu präzisieren und eventuell zusammenzulegen. Diese Arbeitsbelastung kann jedoch durch die Entwicklung guter Interaktionen mit den verschiedenen Abteilungen, die die Vorschläge prüfen, erheblich gemildert werden.

Phase 5. Projektliste und Abstimmung: Wie kann die Mobilisierung der Bürger maximiert werden?

Nach der Sommerpause wird die endgültige Liste der zur Abstimmung stehenden Projekte den Bürgerinnen und Bürgern auf der Decidim-Plattform und in einer gedruckten Broschüre vorgestellt. Jedes Projekt enthält eine Budgetbewertung, eine detaillierte Präsentation, eine Illustration und, um die Nachvollziehbarkeit des Prozesses zu gewährleisten, einen Link zu dem/den Bürgervorschlag/en, der/die das Projekt inspiriert hat/haben. Die Abstimmung findet anschließend statt: In dieser Phase hat Angers weiterhin digitale und physische Partizipation miteinander verbunden und unter anderem eine Agora auf dem Place du Ralliement, dem größten Platz der Stadt, eingerichtet.

Online-Abstimmung auf ecrivons.angers.fr

Die Mission Bürgerbeteiligung war auch physisch in allen Stadtvierteln präsent, um allen die Möglichkeit zu geben, 18 Tage lang (an drei Wochenenden) abzustimmen, wobei jeder Einwohner die fünf Projekte auswählen konnte, die ihm für die Zukunft der Stadt am wichtigsten erschienen. Die Vorschläge sind auf einer Stadtkarte verzeichnet und können nach Kategorie und Stadtteil gefiltert werden.

Bei diesen Highlights konnten die Projektträger ihre Projekte vorstellen und die Teilnehmer ihre Stimme per Papierzettel oder online auf der Decidim-Plattform mit Tablets abgeben; der direkte Kontakt ist ein wesentlicher Schlüssel zur Mobilisierung möglichst vieler Bewohnerinnen und Bewohner.

Phase 6. Validierung: Wie soll die politische Einigung hervorgehoben werden?

Sobald die Wahlphase abgeschlossen ist, beginnt die Phase der Auszählung der Ergebnisse. Während dieser Phase zählt die Mission Bürgerbeteiligung die Papierwahlzettel in Anwesenheit von gewählten Vertretern der Mehrheit und der Opposition aus. Die Papier- und Online-Stimmen werden zusammengefasst, um die endgültige Liste der Gewinnerprojektezu erhalten und vom Bürgermeister bei einer öffentlichen Veranstaltung, die auf der Plattform zugänglich ist, zu präsentieren.